Der Krieg „Arm gegen Reich“ (W. Buffett) erlebt in Europa mit der neuen EU-Konzeption eines SOZIALINVESTITIONSSTAATS (Sozial Agenda 32 /Feb. 2013) eine Komplettierung. Man könnte auch sagen, den totalen Krieg gegen die Armen. Denn mit dieser neuen Dimension eines Kampfes gegen die Armen wird die Wirtschaftlichkeit und Effizienz von Sozialem in den Vordergrund gerückt. Der Sozialinvestitionsstaat bezahlt nur die gesellschaftliche Solidarität, die wirtschaftliche Effizienz erzeugt. Solidarität muss wirtschaftlich effizient sein, so das EU-Verdikt (hier: Verdammnisurteil!).
Der Generaldirektor der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration der Europäischen Kommission scheint sich mit Hr. Koos Richelle zum selbst ernannten Revolutions- und Kriegsminister gegen die Armen aufzuschwingen. Er will „den Weg für den Sozialinvestitionsstaat ebnen“, wie es in seinen einleitenden Worten heißt.
„Diese stille Revolution“, so Richelle, „ist in wissenschaftlichen Kreisen schon seit geraumer Zeit im Gange.“
Wir haben sie in Deutschland mit der Schönung des Armuts- und Reichtumsberichts 2013 der Bundesregierung in einen reinen Reichstumsbericht jüngst erleben können. Die Basis falscher Daten und Bewertungen der Regierungen der Mitgliedsländer – DGB-Kritik: „Verwässert, verschleiert, beschönigt“ – bilden die Grundlage für den Kampf der EU. „Was genau zu suchen und zu analysieren ist, und warum! Es ist klar, dass wir auf der Grundlage gemeinsamer europäischer Definitionen in geeignete und zeitnahe Daten investieren müssen. Diese stille Revolution …“
…kulminiert in einer „dynamischen Analyse der Langzeitarbeitslosigkeit“ , von „Armut bzw. sozialer Ausgrenzung“, sowie neuer „Indikatoren wie finanzielle Notlage“. Nun, wenn man weiß, dass die Bundesregierung zur Definition der finanziellen Notlage bei der Frage, wer von Energiearmut betroffen ist, keine Definition gegenüber der EU abgegeben hat, wird dies nach der EU-Strategie bereits im Ansatz keine Maßnahmen zur Folge haben können. Das spart viel Geld für ineffiziente Armutsausgaben! So funktioniert der Krieg gegen die Armen in der Praxis. Der, wie wir jetzt wissen, ein stiller Kampf sein soll! Eine stille Revolution mit weggelassenen Daten und Fakten!
Bei den Gelsenkirchener Projekttagen „Steinbruch Demokratie“ wird der Leiter des Literaturbüros Ruhr G. Herholz lesen. Ich vermute mal aus dem Bericht zu dem Buch von „Ingo Schulze: Er kommt „mit seiner Streitschrift »Unsere schönen neuen Kleider« zu Wort und fordert Widerspruch gegen die fortschreitende soziale Polarisierung, gegen die Bedrohung unserer Demokratie.“ Diese Parabel auf die Bereitschaft des einzelnen Menschen wie einer ganzen Gesellschaft zum Selbstbetrug stellte Ingo Schulze seiner großen Dresdner Rede voran, die nun erweitert als Text vorliegt. Quelle
Der Selbstbetrug ist auch das Thema in die Verwandlung: Kafka und die Arbeitsgesellschaft. Mit der Wandlung wird nur deutlich, was im Protagonisten bereits angelegt ist. Die Krise (der Arbeitslosigkeit) fördert es zutage. Das Ungeziefer, die Sprach- und Wehrlosigkeit, metamorphiert langsam – Tag für Tag. Wenn man weiß, dass es sich nach (Revolutions-) Kommissar Richelles Ansicht um eine „Stille Revolution“ handelt, fällt das dagegen Anschreien vielleicht leichter. Vielleicht! Diese Website will dabei behilflich sein. Die Artikel sind selbst Aufschreie gegen das Auslassen und Weglassen, gegen die Stille und das Schweigen!
Aktionen zur Wahrung der Demokratie in GE 