Die SPD: Vom Untergang einer Partei – und die teleologische Veränderung von Demokratie

„Demokratische Neuerungen ereignen sich im Schlamm der Prosa der Alltäglichkeit“

Veränderungen, so die Autorin Nadia Urbinati des Artikels „Die Zukunft der Demokratie“, in: Transit 44/2013, sind nicht immer so romantisch wie zu Zeiten von Hannah Arendt. Aber die Bedeutung der Parteien in der direkten repräsentativen Demokratie ist durch die Geschichte unbestritten die von mehr Teilhabe gleicher Bürger.

Wenn nun eine Partei, wie die SPD, ihre Anbindung verliert, weil sie den Willen des Volkes nicht erkennt, und sich in ihrem Handeln stattdessen von dem Willen ihrer Parteimitglieder abhängig macht, erfolgt ein Umbau der Parteiendemokratie: Die repräsentativen Mitglieder lassen sich parteiintern noch einmal einen Auftrag zum Regieren geben. Geht das eigentlich? Mehr dazu hier und hier.

Der Umbau des westlichen Wirtschaftens im Zuge der Thatcher-Reagan-Regierungen habe Krisen gezeitigt, die nicht nur wirtschaftlicher und sozialer Art sind; „sie betreffen auch die Glaubwürdigkeit und Effizienz der demokratischen Institutionen und Entscheidungsverfahren.“ Das bekommt die SPD, die mit der Blair-Schröder-Öffnungspolitik dieser Form des freien Wirtschaftens Tür und Tor geöffnet hat, nun wieder, und noch einmal deutlicher, zu spüren. Und so glaubt ein Kritiker aus Österreich, das Ende der Parteien sei nahe, wenn er sagt: „Die guten alten Tage der großen Volksparteien, wo jeder sich je nach Präferenz und Milieu aufgehoben fühlen konnte: Die ist wohl permanent perdu.“

Nadia Urbinati gibt Anregungen. Dazu gehört nicht gerade der Aufruf zu mehr Transparenz: „Überdies verändert Transparenz die Ausübung der staatsbürgerlichen Rechte, vor allem aber den Tenor der politischen Beziehungen, denn sie kann hinderlich für die Vermittlung zwischen unterschiedlichen Positionen und für Kompromisse sein, beides Strategien der Vorbereitung auf Entscheidungen, von denen die Politik vor allem in repräsentativen Regierungsformen lebt.“  – Auch die Online-Demokratie („Direkte repräsentative Demokratie möchte also auf Wahlen basierende Demokratie ohne politische Parteien sein und sich durch die Bewegungen im Netz verwirklichen.“) stellt sie durchaus kritisch dar: „Die aktuellen Veränderungen sind revolutionär, und noch wissen wir nicht, wie das demokratische System aussehen wird, ob es wiedererkennbar sein wird, wenn die Umwandlungsprozesse sich stabilisiert haben.“

Was bleibt ist, bei einem guten Glas Rotwein, die Grundzüge der Demokratie im geschichtlichen Überblick mit einem Hauch Prosa über Soziale Autorität und Autonomie, als „Keim für die permanente Krisenanfälligkeit demokratischer Gesellschaften“ präsentiert zu bekommen; verbunden mit der Gewissheit: Wenn es von der Straße her zu laut wird, kann man das Fenster zumachen.

via Eurozine – Zwischen allgemeiner Anerkennung und Misstrauen – Nadia Urbinati Die repräsentative Demokratie im Zeitalter des Internets

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Siehe auch: Bundeszentrale für Politische Bildung – Eine bessere Demokratie…