Bürgerbeteiligung in GE – in NRW

Am 03.05.13, um 19 Uhr findet die Veranstaltung zum Thema Bürgerbeteiligung in GE statt. Als Experten sollen geladen sein:

• Taner Ünalgan von den Jusos  – Will weg aus GE, ans Meer!  Message: Alle mal durchlüften? oder GE nicht konkurrenzfähig – schnell weg!? – „Krisen“, glaubt OB Baranowski, „treten vor allem dort auf, wo Entscheidungen aus der Distanz getroffen werden“ – in fernen Unternehmenszentralen oder von Investoren, die Qualitäten hiesiger Standorte gar nicht richtig kennen“. s. a. Studie 2020
• Hans E. Dietrich – Bürger machen Energie – s.a. Netzgipfel am 27.04.13 in Berlin
• Jemand von den Piraten – Liquid Democracy, Transparenzgesetz NRW, Aachen: ständiger TOP „Bürgerbeteiligung“ im Hauptausschuss/Entscheidung im „Bürgerforum“ (= Ausschuss des Stadtrates) mit eigener GO (die aber auch nicht unbedingt leicht verständlich, nicht ganz eindeutig ist und inhaltlich zweifelhafte Regelungen enthält. Hier müßte man mal an einem NRW-Standard arbeiten.)
• N.N.

Die Bürgerbeteiligung in GE ist in Bezug auf die Rechte der Antragsteller jedenfalls nicht klar geregelt. Das hat der Fall des Antragstellers K. Brandt rund um den Käsemann-Park gezeigt. Er bekam in der Bezirksvertretung nicht einmal Rederecht. Dieses demokratische Manko ist rechtlich nicht in Ordnung. Obwohl auf meine Beschwerde der Oberbürgermeister diese Praxis des Vorsitzenden bestätigte, den Antragsteller nicht zu Wort kommen zu lassen, ist die Rechtslage aufgrund von Verfassungsrecht (Art. 17 und 103 GG) eine andere. Nur was nützt das, wenn das in der Stadtverwaltung niemand weiß. Will man jedesmal vor dem Verwaltungsgericht deswegen klagen? So macht Bürgerbeteiligung keinen Spaß. Damit hat die Verwaltung ihr Ziel erreicht und eine interessierte Öffentlichkeit ausreichend abgeschreckt. Dazu dienlich ist, die fehlende Angabe einer Adresse oder eines AnsprechpartnerIn der Stadt – siehe hier – , falls jemand vorhaben sollte, eine Eingabe bei der Stadt zu machen. So sieht es aus!

Teil II der Problematik: Ein Bürgerentscheid gilt nur für eine begrenztes Themengebiet und eine begrenzte Zeit. Das hat das Gladbecker Bürgerbegehren zum B- 224-Ausbau zur Autobahn gezeigt. Die Verantwortlichen warten einfach ab, bis die Gültigkeit des Begehrens ausgelaufen ist und machen dann, was sie wollten. Die Bürger werden mit ihren Anliegen übergangen. Diese Form der Bürgerverar…. braucht kein Mensch. Außer vielleicht die Verwaltung, um sich sich brüsten, sie würden die Bürger beteiligen.

Was die Piraten am 03.05.2013 als Experten zum Thema sagen wollen, dürfte interessant sein. Vielleicht: Demokratie macht Spaß, man muss nur keine Ahnung haben, wie es läuft – oder was? Die Liste der bisherigen Veranstaltungen der Fachvorträge im Kommunalen Arbeitskreises der Piraten in GE jedenfalls macht deutlich: Die Piraten in Gelsenkirchen orientieren sich an den Etablierten. Was wollen sie da lernen, wie es anders und besser geht?

Siehe auch zum Großen Bluff: Bürgerhaushalt in GE
Meldung: Aus für Bürgerhaushalt in Gütersloh

Bürgerengagement in der Stadt der Zukunft. 03/2013 Städte- und Gemeinderat.

Zu einem Standard bei den Ratsinformationssystemen: Siehe OpenSAGA: OParl

In Essen wird der Begriff Bürgerkommune als ein Prozess verstanden, in dem das Verhältnis zwischen der Kommune und der Bürgergesellschaft neu bestimmt wird. „Eine entscheidende Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung ist es, dafür zu sorgen, dass innerhalb der Verwaltung eine Grundhaltung gelebt wird, die Beteiligung und Engagement nicht nur ermöglicht, sondern dazu ermutigt.“ Essener Konsens

Siehe auch zum Beteiligungsgedanken des Energiewirtschaftsgesetz und die Informationsveranstaltung in GE. Schaar: Was hindert daran, die Unternehmen zu nennen, die einen öffentlichen Auftrag erhalten sollen.

Siehe auch NRW-Portal von Mehr Demokratie e.V. zu: Bürgerbegehren in GE

und allgemein

Positives Beispiel: Die Abwahl von OB Sauerland in Duisburg – Serie der WAZ allgemein zum Thema

Negatives Beispiel Bochum: Finanzmittel für Bäder streichen – 15.000 Bürgerstimmen will die CDU aber ansonsten nicht ignorieren. Konsequent inkonsequent. stadtspiegel

Eine dunkle Stunde in NRW – der Stärkungspakt funktioniert nicht: Die Gemeinde Nideggen erhält den Sparkommissar aus Düsseldorf.